Wer löffelt diese Suppe aus?
“Die Fähigen und Starken müssen sich nicht fürchten vor der Transparenz. Substanz setzt sich auch dann durch, wenn sie taghell beleuchtet und entschleiert wird.“ Das sagt “Weltwoche“-Chef Roger Köppel. Dabei denkt er natürlich nicht an mehr Transparenz in der SVP.
Die SVP gehört heute zu den Starken im Land. Sie hat am meisten Wähler. Sie hat am meisten Geld. Und sie hat mit der Ausschaffungsinitiative eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer an der Urne von ihren Ideen überzeugt.
“Wer die Suppe eingebrockt hat, soll sie auch selber auslöffeln.“ Das sagt alt SP-Präsident Peter Bodenmann in der gleichen Ausgabe der “Weltwoche“. Für ihn ist klar, dass die Gewinner einer demokratischen Mehrheit “das Recht und die Pflicht“ haben, Vorschläge für die Umsetzung ihrer Initiative einzureichen. Deshalb fordert Bodenmann von SP-Justizministerin Sommaruga, dass sie eine Kommission einsetzt, “in der 3 SVP-Vertreter und 3 der SVP nahestehende Professoren des öffentlichen Rechts innert sechs Monaten einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser völkerrechtswidrigen Initiative unterbreiten müssen“.
Wenn Köppel Recht hat, liegt auch Bodenmann richtig. Die Starken von der SVP müssen ihre Vorschläge transparent und unverfälscht auf den Tisch legen. Das Volk hat A wie Ausschaffung gesagt. Es hat jetzt ein Recht darauf, zu erfahren, wie die partei von B wie Blocher das machen will. Es wäre auf der anderen Seite für C wie CVP/FDP und SP völlig schizophren und kontraproduktiv, wenn diese drei Parteien jetzt still und leise in einer Kommission im Auftrag der SVP deren Arbeit machen. Entweder verstossen CVP, FDP und SP dann gegen ihre eigene Überzeugung und reden etwas, das sie schlecht finden, wieder gut. Oder sie machen aus der Ausschaffungsinitiative wieder ihren Gegenvorschlag, den das Volk verstossen hat.
Verlierer sollen nicht Sieger spielen. Die SVP ist am Zug. Und wir wollen es sehen. (az/03.12.2010)
Werner de Schepper
Stv.-Chefredaktor AZ-Medien AG, Moderator “DUELL AKTUELL“ bei Tele M1
